Zur heutigen Regierungserklärung und Plenardebatte um den Thüringen-Monitor 2013 erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Reichlich Zuckerguss hat die Ministerpräsidentin heute im Vorweihnachtsplenum ausgeteilt. Dabei zeigt der Thüringen-Monitor: Noch immer wollen fast 40 Prozent der jungen Thüringer den Freistaat für bessere Berufs- und Bildungschancen verlassen. Noch immer sehen fast 21 Prozent der Bevölkerung Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und noch immer meint jeder fünfte Thüringer, dass der Nationalsozialismus ‚auch seine guten Seiten‘ hatte. Gerade das gibt uns weiterhin großen Handlungsbedarf.“
„Wissenschaft ersetzt nicht Politik“, fährt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende fort. „Deshalb reicht es nicht, den Thüringen-Monitor einmal im Jahr im Plenum abzufeiern. Es geht darum, endlich Schlussfolgerungen zu ziehen und politisch umzusteuern.“
In diesem Zusammenhang zeigt sich Siegesmund über die Äußerungen Mike Mohrings entsetzt: „Zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU-Terrors leugnet der CDU-Fraktionsvorsitzende die Verantwortung Thüringens für den Tod von zehn Menschen. Angesichts der Tatsache, dass rechtsextreme Einstellungen noch immer in der Mitte unserer Gesellschaft zu Hause sind, ist das ein Offenbarungseid. Wir fordern sowohl von der Landesregierung als auch von der CDU-Fraktion eine ernsthafte Reflexion des Behördenversagens im Zusammenhang mit dem NSU-Terrorismus und endlich ernst gemeinte Gesetzesinitiativen, wie eine zukünftige Sicherheitsarchitektur des Freistaates aussehen kann. Mohring irrt, wenn er meint, die Polizei hätte alles richtig gemacht. Wir sind es den Opfern schuldig, das staatliche Behördenversagen auch so zu benennen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand gab es sowohl ein Versagen der Polizei und Staatsanwaltschaft als auch des Innenministeriums und Verfassungsschutzes.“
Für Siegesmund steht die politische Kultur in Thüringen an einem Scheideweg: „25 Jahre nach der friedlichen Revolution haben drei Viertel der Menschen im Freistaat das Gefühl der Ohnmacht gegenüber dem politischen System. Und das nicht zuletzt, weil die derzeitige Landespolitik den Eindruck von Machtkalkül, Versorgungsmentalität und Postengeschacher vermittelt. Der unmoralische Versuch des derzeitigen Ministers Jürgen Gnauck, einen Aufsichtsratsposten in der freien Wirtschaft entgegen gesetzlicher Bestimmungen weiter zu begleiten, befremdet einmal mehr.“
Abschließend fordert Siegesmund: „Wir Grüne setzten uns immer wieder dafür ein, unseren Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung einzuräumen. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung, nicht als Alibifunktion, sondern als echte Mitbestimmung und Teilhabe. Nur so kann langfristig Vertrauen in die Politik gesichert werden.“
