Zum letzten Mal hat heute das Begleitgremium zur angekündigten Verwaltungsreform getagt. Zu den vorgestellten Ergebnissen übt sich Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, mittlerweile in Fatalismus.
„Eigentlich sollten wir als Oppositionspartei auf Fehler aufmerksam machen und Verbesserungen einklagen. Leider kommt uns bei dieser Tätigkeit immer schon eine Regierungsfraktion zuvor“, überspitzt der Fachpolitiker die Tatsache, dass die SPD in der Regel schon öffentlich kritisiert, bevor die öffentliche Debatte überhaupt begonnen hat. So zum Beispiel im Falle der Aufgabe einer Gebietsreform oder zum Fehlen von inhaltlichen Vorgaben zu einer Aufgabenüberprüfung.
„Es ist längst überfällig, dass besonders im Bau- und im Landwirtschaftsministerium einmal organisatorisch aufgeräumt wird“, so Meyer. „Wenn es aber nur um Behördenleitungen und Standorte geht und nicht um Inhalte, dann produziert diese sogenannte Reform in unseren Augen langfristig mehr Schaden als Nutzen.“
Als konkretes Beispiel nennt Meyer die organisatorische Integration des Nationalparkes Hainich und der anderen Reservate in die im letzten Jahr geschaffene Landesanstalt ThüringenForst. Diese sollte auf maximale Effizienz getrimmt werden und in den nächsten zehn Jahren zusätzlich Geld für fast 500 Stellen erwirtschaften. „In einen solchen Renditebetrieb die stets monetär defizitäre Pflege und Bewahrung von Naturschätzen zu stecken, kann absehbar nur negative Folgen haben“, so Meyer weiter.
Als Fazit bleibt aus Sicht des Grünenpolitikers festzuhalten: „Heute war die Erleichterung zu spüren, dass diese ausgebrannte Koalition wenigstens einen Hopser getan hat, wo eigentlich der energische Start zu einem Dreisprungrekord notwendig gewesen wäre. Eine schonungslose Aufgabenkritik bei Land und Kommunen, eine Gebietsreform für Kreise und Gemeinden und eine Verwaltungsreform, das sind die nach wie vor unbewältigten Aufgaben im Land."
