Die Verhandlungen der deutschen Agrarministerinnen und Agrarminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform wurden gestern in München erfolgreich abgeschlossen. Das Einstimmigkeitsprinzip verlangte den Beteiligten nicht nur eine beträchtliche Disziplin, sondern vor allem eine hohe Kompromissbereitschaft ab. Dazu erklärt Dr. Frank Augsten, agrar- und umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Es war zu erwarten, dass alle Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder nach der Bundestagswahl zu einem schnellen Abschluss der Verhandlungen kommen wollen. Schließlich erwarten die Landwirtschaftsbetriebe zu Recht Planungssicherheit. Wir begrüßen die Ergebnisse im Grundsatz, die für die ostdeutschen als auch für die westdeutschen Länder schmerzhafte Einschnitte bzw. unerfüllte Erwartungen bedeuten, die aber von den Beteiligten unisono als vertretbar bewertet werden.“
Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion hätte der Anteil der Summe, die von den Direktzahlungen (sogenannte 1. Säule) in Programme für den ländlichen Raum und Agrarumweltmaßnahmen (sogenannte 2. Säule) umgeleitet werden kann, höher als die vereinbarten 4,5 Prozent ausfallen sollen.
„In Thüringen werden wir das Geld in der 2. Säule angesichts der beträchtlichen Aufgaben im ländlichen Raum, bei den Agrarumweltmaßnahmen und dem Erhalt des natürlichen Grünlandes noch schmerzlich vermissen. Unterstützung muss in Zeiten knapper Kassen vor allem dorthin fließen, wo es am nötigsten gebraucht wird. Und das sind bestimmt nicht die reinen Marktfruchtbetriebe in den Gunstlagen des Freistaates“, so Augsten, und weiter: „Abschließend bewerten lassen sich die Konsequenzen des Kompromisses von München für Thüringen deshalb erst dann, wenn die Thüringer Landesregierung den Entwurf des Freistaates für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für die kommende Förderperiode vorlegt. Wir erwarten, dass dies in Kürze geschieht.“
