Angesichts der Reaktion der Bundesregierung auf die bundesweiten Demonstrationen von Landwirt*innen erklärt Babette Pfefferlein, agrarpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die geplanten sofortigen Streichungen der Subventionen beim Agrardiesel hätten viele Landwirt*innen stark belastet. Nicht zuletzt weil sie fester Bestandteil der Liquiditätsplanung vieler Landwirtschaftsbetriebe sind. Der seit Mitte Dezember anhaltende Protest ist verständlich und hat nun zu einem Kompromissvorschlag der Bundesregierung geführt. Damit die nun schrittweise auslaufende Agrardieselvergütung nicht zu einer zusätzlichen Belastung für unsere Landwirt*innen wird, muss an anderer Stelle für Entlastung gesorgt werden. So müssen Anreize für alternative Kraftstoffe wie Biodiesel und Wasserstoff oder elektrobetriebene Maschinen im Hofbereich geschaffen werden. Schließlich brauchen unsere Landwirt*innen Planungssicherheit, um die hohen qualitativen Standards bei der Lebensmittelproduktion für alle Akteuer*innen auskömmlich zu gewährleisten.“
„Bei allem Unmut sollte nicht vergessen werden, dass die Gegenfinanzierung der nun teilweise zurückgenommenen Einsparungen an anderer Stelle für Frustration sorgt und letztlich alle Kompromissbereitschaft zeigen müssen. Dabei sollte respektvoll miteinander gesprochen werden und jeder gewaltbereite und extremistische Protest strikt abgelehnt werden. Die gestrigen Übergriffe von protestierenden Landwirt*innen in Schleswig-Holstein auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verurteilen wir zutiefst und bitten alle Mitbürger*innen friedvoll an einem Kompromiss mitzuarbeiten“, schließt Pfefferlein.
