Erneute Arbeitsverweigerung der CDU und SPD

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Anlässlich der Debatte um die Einführung eines Budgets für Arbeit in Thüringen zeigt sich Anja Siegesmund, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, bestürzt über die erneute Diskussions- und Arbeitsverweigerung der beiden Regierungsfraktionen. „Arbeit ist gerade auch für Menschen mit Behinderungen ein entscheidender Indikator für ihre gesellschaftliche Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung. Sie ist wichtig für die persönliche Zufriedenheit und das Selbstwertgefühl. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und Rheinland-Pfalz machen es mit ihrem Budget für Arbeit vor, den Teufelskreis von Werkstattkarrieren zu durchbrechen und mit Hilfe des Budgets für Arbeit Menschen mit Behinderungen eine individuelle, sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigung zu ermöglichen. Anstatt die Erkenntnisse aus den Ländern jedoch für Thüringen nutzbar zu machen, wälzt Schwarz-Rot die Verantwortung auf die zukünftige Bundesregierung ab. Die Variante ‚Abwarten‘ hilft jedoch den betroffenen Menschen hier und heute nicht weiter.“ Auch der Antrag auf weitere Diskussion in Form einer mündlichen Anhörung mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Vereinen, Sozial- und Behindertenverbänden sowie Betroffenen im zuständigen Sozialausschuss wurde abgelehnt. „Schwarz-Rot hat erneut die Chance verpasst, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Für uns ist das Budget für Arbeit nicht nur ein Mittel, um die Türen zur gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsleben zu öffnen, sondern es steht auch für einen Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik. Das Budget für Arbeit ist dabei ein Baustein. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen im Sinne einer Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes. Ziel muss es sein, inklusive Beschäftigung zu fördern, den Anstieg von Werkstätten zu reduzieren und perspektivisch zu verhindern“, so Siegesmund abschließend.
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Sehr geehrte Frau Siegesmund,
auf der Suche nach politischen Veränderungen für WfbM-Beschäftigte und Werkstätten in Thüringen finde ich immer nur die von Ihnen oben beschriebenen Reaktionen und bin stets auf neue schwer enttäuscht das uns keine Mittel, um den Druck zu erhöhen, zur Verfügung stehen und man überall mit den Worten " Das gibt es in Thüringen nicht " abgewiesen wird. Ich sehe mich, meine und die Problematik der Beschäftigten und Träger von Werkstätten nicht ernst genommen. Der 1. Arbeitsmarkt streikt mit Unterstützung und Anregungen der Gewerkschaften für Veränderungen und erreichen jährlich viele Veränderungen. In welchen Zeitspannen aber treten Veränderungen für Beschäftigte und Träger der WfbM`s ein? Unsere Einrichtung kämpft mittlerweile um die Übernahme der tatsächlichen Fahrtkosten für Beschäftigte, worauf ein Rechtsanspruch besteht, weil der pauschale Kostensatz nicht ausreichte und die Einrichtung rote Zahlen bezüglich der Fahrtkosten schrieb. Diese unverantwortbare ablehnende Haltung Trägern und Beschäftigten gegenüber ist beschämend und die ausübende Regierung wird unserem Wohlergehen mit diesem Verhalten nicht gerecht. Ich ziehe einen Vergleich: Wenn Eltern von Kindern ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und Verbesserungen der Umstände für die Kinder notwendig werden und die Eltern nichts ändern, entzieht man ihnen die Kinder und gibt sie verantwortungsvolleren Eltern. Wir sind in der Situation von Kindern über die ständig drüber hinweg entschieden wird und wenn wir sagen das ist nicht gut was ihr tut und das tut uns nicht gut, ist keiner in der Lage nach Veränderung zu drängen. Die Landesregierung benimmt sich diesbezüglich wie Eltern die oft auf die Misstände hingewiesen wird, doch solange nicht das Jugendamt ( Bundesregierung ) in der Tür steht nehmen sie es nicht ernst. Was will man mit einer Landesregierung die das nicht ernst nimmt und selbst etwas zum Wohle ihrer Menschen nicht tun will und nur das übernimmt und belässt was schon war. Da hat man sein Geld und seine Ansprüche sehr leicht verdient. Denn wenn man das alles so hält wie es ist und aus Angst etwas falsch zu machen lieber nichts macht, ist man gut aus dem Schneider. Und keine Landesregierung dürfte die Unverschämtheit besitzen Gespräche mit Beteiligten und Betroffenen zu führen. Bei solchen Eltern würde ich mir eine neue Wohnung suchen. Das Bundesleistungsgesetz soll anstreben das Behinderte entlastet werden und durch das Bundesteilhabegeld mit Glück nicht mehr auf weitere Sozialleistungen angewiesen sind, doch wenn geplant ist von 600,- Euro dem Behinderten 120,- selbst zu belassen und Land + Kommunen davon 480,- Euro zur Entlastung zu belassen, sieht man doch wer interessant ist und wem es wirklich besser gehen soll und wer dann immer einen Pfennig übrig hat und den nicht rausrücken wird. Mit 120,- Euro mehr? Ich kenne keinen WfbM- Beschäftigten mit Sozialleistungsunterstützung der dann nicht weiter darauf angewiesen wäre, zumal der erarbeitete WfbM-Lohn von der Grundsicherung angerechnet wird und somit das Geld zum Leben 100-130,-Euro über dem Existenzminimum liegt. mit +120,- rechnet die Grundsicherung wie bisher fleißig weiter und es freuen sich die Landratsamtsleiter. Wie breit die Schultern von Behinderten und WfbM-Trägern sein müssen weiß ich nur zu genau. Ich bekomme 211,-Euro Rente und den Verdienst in der WfbM und keine weitere Unterstützung, da meine Lebensgefährtin (nach 20 Jahren WfbM) eine Rente von 900,-Euro und etwas WfbM-Lohn hat und Pflegestufe 2. Wir haben entschieden die Pflege als häusliche Pflege zu gestalten und ich mache das sehr gern. Ich arbeite dafür 37 Stunden in der WfbM als Leistungsträger und mind.14 Stunden unterstütze ich meine Frau, mehr als ich es bei einer anderen tun müsste, aber ich tue es und gebe sie nicht auf nur dieser Ungerechtigkeiten wegen für die sie nichts kann. Ich habe für eine gerechnete 51 Stunden Woche einen finanziellen Lohn von etwa 600,-Euro im Monat. Pflegegeld geht für das Auto zum barrierefreien Reisen drauf , welches wir alles selbst zahlen, egal wohin man sich wendet. Ich sehe keine Besserung für die Zukunft, nur den weiteren staatlich geförderten Verkauf von Behinderten, deren Leistungen und Lebenszeit. Man muss ja aber nicht verhungern, das ist ein Argument das ich oft höre. Das ging schon früher verkauften so, ein Dach zum drunter schlafen, etwas zu essen und ansonsten arbeiten, arbeiten, arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen

Letztendlich ist das kommende Bundesleistungsgesetz, wie es schon der Name sagt, eine bzw. mehrere Leistungen des Bundes. Nur sind die Leistungen nicht für die Behinderten, sondern für die Länder und deren Landratsämter. Ich finde es beschämend das Politiker diese Pläne als Pläne in der Behindertenpolitik verkaufen, in denen propagiert wird viel zum Wohle der Behinderten verändern zu wollen. Es ist nichts anderes geplant als ein Kassenausgleichsgesetz zwischen Bund und Ländern. Es geht doch darum, dass das was die Behinderten kosten die Länder nicht mehr alleine bezahlen wollen, sondern der Bund davon einen Teil tragen soll. Die Behinderten sind im Land so gern gesehen, dass keiner deren Kosten tragen will, nein dafür muss eine Regelung von Bund und Länder her. Welche Last müssen wir Behinderte der Politik und Gesellschaft sein und allen sowie zu teuer. Wir kosten so viel Geld und haben selbst das wenigste. Werden für einen Hungerlohn zum arbeiten in Einrichtungen verkauft , in denen wir noch erwirtschaften. 37 Stunden damit Betriebe und Unternehmen an unserer Arbeit sparen und in Deutschland dankt man das uns mit einem Durchschnittslohn von 180,- Euro. Von dem was alle an uns verdienen, sollte man sagen: Nun gebt uns mal was zurück und hört mit dieser Ausnutzung unserer Arbeitsfähigkeit und Lebenszeit auf. Umschreibt es als das was es ist. Ein Streit um die Kosten der Behinderten und nicht als Streit zum Wohle der Behinderten, an das bis heute ehrlich doch nie gedacht wurde.

Sehr geehrte Frau Siegesmund,
bezüglich meines Kommentares vom 10.01.2014, 6,18 Uhr möchte ich mich korrigieren. Im Satz über die Unverschämtheit einer Regierung, über Gespräche mit Beteiligten und Betroffenen, meinte ich nicht es wäre unverschämt diese zu führen, sondern es ist unverschämt diese zu verweigern.Manchmal bin ich geneigt bei dem Thema Arbeit für Behinderte wie ich selbst einer bin aufzugeben und mich den Strukturen wie ich sie als junger Mann in ehemaligen DDR-Betrieben kennenlernte zu entziehen. Eine WfbM-Struktur durch die politischen Vorgaben ähnelt diesen Betrieben der DDR doch sehr. Manchmal bin ich enttäuscht, traurig und wütend. Und in dieser Stimmung der Verärgerung wunder ich mich das wir Behinderte genötigt werden in diesen so strukturierten WfbM`s zu arbeiten, oder sonst zu Hause bleiben müssen. Da frage ich mich, bei den Milliarden die dafür hin und her geschoben werden um uns Arbeit zu geben, warum gibt man uns Behinderten und Kranken nicht einen Teil dieser Milliarden um ohne Sozialleistungen zu Hause gut leben zu können und öffnet somit unsere Arbeitsplätze für die Millionen Arbeitslosen die gesund sind und eine bessere Teilhabe benötigen und stockt deren Lohn durch den zweiten übrig bleibenden Teil der Milliarden auf. Gesunde Arbeitslose zu Millionen, aber uns Kranke und Behinderte noch schuften lassen. Doch wir müssen vielleicht Angst haben als unnütz zu gelten und Angst vor der Wut der Gesunden. Wie früher? Wir wüssten uns zu beschäftigen und könnten gutes zur Linderung unserer Krankheiten tun, wenn wir die Zeit dafür bekommen würden und die arbeitslosen Gesunden würden schon allein durch eine Arbeit ihr Wohlbefinden verbessern. Das klingt für mich logisch und vor allem menschlich. Warum lässt man Kranke und Behinderte buckeln und Gesunde zu Hause?
Mit freundlichen Grüßen