Steuerzahlerbund bestätigt Kritik an Rechnungshofgesetz

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In seinem Schwarzbuch 2013 hat der Steuerzahlerbund unter anderem die Schaffung einer zusätzlichen Direktorenstelle beim Thüringer Rechnungshof kritisiert. Dazu erklärt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Auch meine Fraktion hat bereits bei der Verabschiedung des Änderungsgesetzes die unnötigen zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa 90.000 Euro pro Jahr beanstandet. Und bei diesen zusätzlichen Ausgaben wird es ja nicht bleiben, denn der Direktor als Abteilungsleiter braucht auch Mitarbeiter in ausreichender Zahl, die seine B4-Besoldung rechtfertigen.“ „Gleichzeitig verkündet die Ministerpräsidentin, dass in der Landesverwaltung über die bisher geplanten 8.600 Stellen hinaus noch weitere 2.000 Stellen eingespart werden sollen. Während somit auf der einen Seite unnötige Stellen geschaffen werden, fallen auf der anderen Seite tausende Stellen weg. Und das, ohne dass die Ministerpräsidentin die wichtige Frage beantwortet, wo diese Sparmaßnahmen erfolgen sollen und vor allem, welche Aufgaben durch das Land dann nicht mehr wahrgenommen werden sollen“, so Meyer abschließend.