Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan reden sonntags gerne von der Bildungsrepublik. Montags bis freitags entziehen sie mit ihrer Steuerpolitik Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage dafür. Trotzdem sollen sich die Länder am 16. Dezember beim so genannten "Bildungsgipfel" in Berlin zu höheren Bildungsausgaben verpflichten.
Astrid Rothe-Beinlich, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelübernachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zurückgewiesen werden. 6 Mrd. Euro plus bei den Bildungsausgaben des Bundes in vier Jahren gleichen nicht aus, dass Länder und Kommunen in der gleichen Zeit rund 42 Mrd. Euro fehlen.“ Das Land Thüringen rechnet mit Steuerausfällen von 841 Millionen Euro.
„Inzwischen sieht schon jedes Kind, dass das Bildungssystem in Deutschland unterfinanziert ist. Damit Deutschland eine Gesellschaft mit gerechten Teilhabechancen für jede und jeden wird, brauchen die Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen jährlich mindestens 20 Mrd. zusätzlich.“ Dieses Geld müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam aufbringen. Dann könnten für Lernende in allen Bereichen zumindest Bedingungen geschaffen werden, wie sie im Durchschnitt der OECD-Länder herrschen.
Rothe-Beinlich fordert: „Bund und Länder müssen in Berlin eine Vereinbarung schließen, die nicht nur die 7 % für Bildung enthält, sondern sie müssen konkrete Qualitätsziele vereinbaren und sich zur Finanzierung dieser Kosten verpflichten. Denn 7 % des BIP als Bildungsausgaben auf dem Papier bringen in der Realität noch keine besseren Bildungsangebote.“
Wenn der Bildungsgipfel ein Erfolg werden soll, muss: - der Rechtsanspruch auf ganztägige gute Bildung und Betreuung ab dem 1. Lebensjahr gewährleistet werden, - der Ausbau von Ganztagsschulen mit individueller Förderung flächendeckend vorankommen, - ein inklusives Bildungssystem, längeres gemeinsames Lernen und Produktionsklassen gegen Schulabbruch geschaffen werden, - das Ausbildungssystem hin zu DualPlus und der Modularisierung und Anerkennung von Ausbildungsbausteinen reformiert werden, - der Ausbau von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen innerhalb der nächsten 3 Jahre ausfinanziert werden, - ein Erwachsenen-Bafög eingeführt werden, um eine Weiterbildungsbeteiligung von mindestens 50% zu erreichen.
Astrid Rothe-Beinlich betont abschließend: „Nur mit diesen Verbesserungen nimmt die Bundesrepublik den Kampf gegen die Bildungsarmut auf. Sie sind die notwendigen ersten Schritte hin zu einer Bildungsrepublik.“
