Zur heutigen Aktuellen Stunde der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Reform des Verfassungsschutzes – keine Gestaltungskraft der Landesregierung“ erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Andere Bundesländer sind mit der Gesetzgebung schon fertig. In Thüringen gibt es noch nicht einmal einen Entwurf. Seit dem Sommer 2012 soll das Thüringer Verfassungsschutzgesetz reformiert werden. Seitdem kündigt der Innenminister immer wieder einen Gesetzentwurf an. Dieser liegt jedoch noch immer nicht vor – dafür geistern Spekulationen und nebulöse Presseankündigungen über Umzugspläne durch die Presse.“
„Die CDU ist offenbar nicht mehr handlungsfähig und hat in einem weiteren Politikfeld, nämlich der Innenpolitik, ihre Kernkompetenz verloren“, so der bündnisgrüne Innenpolitiker weiter. „Wir Grüne fordern endlich eine offene und öffentliche Debatte. Dazu braucht es einen Vorschlag!“ Zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE stellt Adams fest: „Schade, dass sich auch die LINKE jeder realpolitischen Debatte verweigert und platte Stigmata bemüht. Ihre Mitwirkung würde bestimmt Impulse geben können.“
