Zum heutigen SPIEGEL-Bericht zu den Pensionsbezügen des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig stellt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest: "Wer am lautesten brüllt, hat noch längst nicht am meisten Recht. Minister Machnig ist jetzt gut beraten, sich zu den Anwürfen umfassend und umgehend zu äußern. Das fordern wir als Grüne ein! Ohne Klarheit keine Wahrheit, Herr Minister!" Bezugnehmend auf den Versorgungsskandal um Ex-Staatssekretär Zimmermann stellt sie des Weiteren fest: "Auch und gerade für Matthias Machnig, der in der Causa Zimmermann zu den stärksten Verfechtern von Transparenz und Aufklärung gehörte, gilt: Politisch und sozial wahrhaftig handelt, wer Regeln nicht nur für andere macht, sondern auch selbst anwendet. Wer also Transparenz anmahnt und die Versorgungsmentalität anprangert, muss auch selbst danach handeln. Jeden Tag." "Politik ist kein Selbstbedienungsladen", kommentiert die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende abschließend. "Der Fehler steckt zwar in diesem Fall offenbar im System. Aber Geheimniskrämerei befeuert auch Spekulation. Minister Machnig muss deshalb alles offen legen. Jetzt. Er muss schnellstmöglich erklären, in welchem Zeitraum er welche Bezüge erhalten hat. Der nächste Schritt ist eine klare Stellungnahme im kommenden Plenum. Die werden wir einfordern."
