Klärung und Abschluss der Fälle Machnig und Schöning gefordert

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Die Weigerung des ehemaligen Wirtschaftsministers Machnig, möglicherweise zu viel gezahlte Bezüge in Höhe von 150.000 Euro nicht zurück zu zahlen, kommentiert Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:

„Das peinliche Versorgungstheater unter Ministerpräsidentin Lieberknecht geht in eine weitere Runde. Solange die Staatskanzlei auf eine Rückzahlung von Versorgungsbezügen im Fall Schöning verzichtet, ist auch der Anspruch im Fall Machnig eher symbolisch zu sehen. Zudem ist für uns auch nicht eindeutig geklärt, ob Minister Gnauck mit seinem angekündigten Verzicht auf seinen Aufsichtsratsposten nun tatsächlich alle Fragen geklärt hat. Der Versuch der Staatskanzlei, den Fall Gnauck nachträglich zu heilen, erinnert stark an die Causa Lieberknecht-Zimmermann. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht endlich die Klärung und ein Ende der Versorgungsaffären unter Ministerpräsidentin Lieberknecht.“