Zur gestern getroffenen Entscheidung des Kabinetts, die Entlassung des ehemaligen Regierungssprechers aus dem einstweiligen Ruhestand zu ermöglichen, erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die gestern getroffene Entscheidung war Schadensbegrenzung in letzter Minute. Abgeschlossen ist die Causa Zimmermann damit jedoch noch lange nicht. Ministerpräsidentin Lieberknecht hat mit ihrem Handeln bewusst und billigend in Kauf genommen, dass dem Freistaat ein erheblicher finanzieller Schaden entsteht, ganz zu schweigen vom Vertrauensverlust der Menschen in Thüringen. Wir fordern endlich Antworten – und zwar von niemand anderem als der Ministerpräsidentin selbst. “
Zu den veröffentlichten Auszügen aus dem Entlassungsgesuch Zimmermanns an die Ministerpräsidentin ergänzt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende: „Die Worte des ehemaligen Regierungssprechers sind eine Frechheit und zeugen von völligem Realitätsverlust. Noch immer beschreibt er das Vorgehen als ‚rechtlich und auch politisch korrekt‘, spricht von ‚Halb- und Unwahrheiten‘ Dritter. Die Ministerpräsidentin hat Recht und Gesetz gebrochen. Wir werden deshalb weiter für die lückenlose Aufklärung des Falls kämpfen.“
