Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012 durch den Thüringer Innenminister Jörg Geibert erklärt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher und Mitglied der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 5/2 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Der Verfassungsschutzbericht als solches beinhaltet keine großen Veränderungen im Vergleich zu 2011. Innenminister Geibert präsentiert sich und den Verfassungsschutz reformwillig und lernfreudig. Die wichtigen Antworten zur politischen und strukturellen Neuausrichtung des Thüringer Verfassungsschutzes – infolge des eigenen Versagens im Falle des NSU – bleibt er uns dann aber schuldig. Der Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz lässt genauso auf sich warten wie die Klärung der Frage nach dem Verfassungsschutzpräsidenten. Wir fordern die Landesregierung auf, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen!“
