Siegesmund: CDU, LINKE und SPD beschließen Politik des stillen Kämmerleins
Zur heutigen Debatte zur Novellierung des Thüringer Rechnungshofgesetzes erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
"Während CDU und SPD kein einziges Sachargument für die unnötigen Änderungen beim Thüringer Rechnungshofgesetz vortragen konnten, war es die LINKE, die sich zumindest die Mühe einer logischen Herleitung zur Erhöhung der Direktorenposten von vier auf fünf machte. Das war aber nichts anderes als ein Feigenblatt für die peinliche Genese dieses Gesetzes. Die CDU wollte den Rechnungshof disziplinieren und LINKE und SPD ziehen einfach mit - die merkwürdigste aller möglichen Koalitionen. Der bündnisgrünen Forderung nach einer Ablehnung der Reduzierung der Amtszeit von zwölf auf zehn Jahre wurde heute Folge geleistet.
"Das begrüßen wir und bleiben aber dabei: Die Erhöhung der Mitgliederzahl des Rechnungshofes ist unnötig, sie ist teuer. Die Senkung der persönlichen Anforderungen an die Mitglieder ist schlicht ein Witz. Die Festschreibung der Zahl der Mitglieder muss nicht ins Gesetz. Im Übrigen hat auch der Bundesrechnungshof eine gerade Anzahl von Mitgliedern. Der Thüringer Rechnungshof arbeitet zudem heute so gut wie lange nicht. Die Notwendigkeit das heute beschlossenen Gesetz erschließt sich mir nach wie vor nicht", so Siegesmund weiter.
Am Ende dieses Prozesses stehe wenigstens die Erkenntnis, dass in den Rechnungshof nicht einfach hineinregiert werden darf. "Wenn, dann muss man mit allen Fraktionen und von Anfang an mit dem Rechnungshof reden, statt anschließend Schadensbegrenzung zu betreiben. Die LINKE ist heute in die Koalition von CDU und SPD eingetreten. Von Anfang an waren die drei Fraktionen nicht an der Stärkung des Parlaments interessiert. Vielmehr haben sie im stillen Kämmerlein ein Gesetz ersonnen und wollten dies gegen den Willen des Rechnungshofes durchsetzen. Nicht in aller Gänze, aber zu großen Teilen, sind sie darin gescheitert. Das jetzige Gesetz dient einzig der Gesichtswahrung für CDU, LINKE und SPD. Spannend bleibt die Frage, wer wann und mit welchen Qualifikationen als zusätzlicher Direktor eingestellt wird und wie das finanziert werden soll. Da haben CDU, LINKE und SPD sicher auch schon einen Plan", schließt Anja Siegesmund.
