Koalition der Irrungen und Wirrungen zeigt Teileinsicht

Siegesmund: Rechnungshof wird auf Vorschlag von CDU, LINKE und SPD zwar ineffizienter, bleibt aber unabhängig Den von den Fraktionen von CDU, LINKE und SPD vorgelegten Änderungsantrag zu ihrer eigenen Novelle des Rechnungshofgesetzes kommentiert die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesund: "Die großmöglichste Koalition der Irrungen von CDU, LINKE und SPD, die zusammen über 75 von 88 Stimmen im Landtag verfügen, zeigt endlich eine Teileinsicht bei der geplanten Novelle des Rechnungshofgesetzes. Der Änderungsantrag der drei Fraktionen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf ist nun näher an dem bündnisgrünen Änderungsantrag als an ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf. Das hätten sie mit ein paar Gesprächen mit uns einfacher und mit weniger Imageschaden für den Freistaat haben können. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag der drei Fraktionen wird das Parlament jetzt wirklich gestärkt und der Rechnungshof bleibt weiterhin unabhängig. Für Unverständnis bei den Wählern wird dagegen die Entscheidung der drei Fraktionen sorgen, weiterhin das Kollegium des Rechnungshofes um einen Direktorenposten zu erweitern. Damit wird ausgerechnet der Rechnungshof ineffizienter, und das gegen seinen ausdrücklichen Willen. Versorgungsposten scheinen den drei Fraktionen nach wie vor wichtiger zu sein als der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung." Hintergrund: Neben der Erweiterung des Kollegiums planten CDU, LINKE und SPD eine deutschlandweit einmalige Reduzierung der Amtszeit des Rechnungshofpräsidenten. Einen fachlichen Grund für die willkürlich gesetzte Wunschamtszeit konnten die Fraktionen nicht benennen. Diese Amtszeitreduzierung ist nun vom Tisch. Auch war es zunächst Absicht von CDU, LINKE und SPD die Prüfbefugnisse bzw. die Prüfpraxis einzuschränken. Diese Änderung (Nr. 6 b) im Gesetzentwurf) ist ebenfalls gestrichen worden. Nicht bewegt haben sich die drei Fraktionen neben der unnötigen Erweiterung des Kollegiums auch bei dessen persönlichen Qualifizierung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten die Altersbeschränkung von mindestens 35 Jahren beibehalten und zudem dafür sorgen, dass "eine angemessene Anzahl der Mitglieder (...) eine wirtschaftswissenschaftliche oder technische Vorbildung besitzen". Wir konnten uns mit dieser Forderung bisher damit nicht durchsetzen.