Der Bundesrat hat heute einen im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gefundenen Kompromisses zur Novelle des Arzneimittelgesetzes gebilligt. Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten: „Die jetzt vorliegende Fassung ist eine schallende Ohrfeige für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die mit ihrem wenig ambitionierten Entwurf im Bundesrat zu recht abgeblitzt ist. Vor allem den grün-mitregierten Bundesländern ist es zu verdanken, dass nun erste wirksame Schritte zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes eingeleitet werden können.“ Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass in der Tierhaltung mit 1.700 Tonnen im Jahr mehr als doppelt so viele Antibiotika eingesetzt werden als in der Humanmedizin. Der explosionsartige Anstieg resistenter Keime ist die Folge. „Die Novellierung des Arzneimittelgesetzes kann nur ein erster Schritt sein. Aufzeichnungs-pflichten und Sanktionen sollen dabei helfen, Schwachstellen und schwarze Schafe zu identifizieren“, so Augsten weiter. „Dabei ist längst klar, dass neben problematischen Haltungsbedingungen vor allem die Verschleppung von Keimen durch den EU-weiten Tiertourismus und die hohen Leistungsanforderungen an die Nutztiere das Problem sind. Ohne ein Umdenken in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu tiergerechter Unterbringung und regionaler Produktion wird es keine deutliche Verringerung des Antibiotikaeinsatzes geben. Darüber hinaus muss die Tierzucht aufhören, die Tierleistungen genetisch derart in die Höhe zu treiben, dass diese nur unter Medikamenteneinsatz zu realisieren sind.“
