Die Agrarpolitik der Europäischen Union ist dringend reformbedürftig. Deshalb hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciòlos wegweisende Vorschläge unterbreitet, von denen am Ende zäher Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europarat und dem Europäischen Parlament vieles auf der Strecke blieb. Dazu erklärt Dr. Frank Augsten, agrar- und umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Wir bewerten den aktuellen Stand der Verhandlungen mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Bei der Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 muss es um mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Umweltschutz, bessere soziale Absicherung und um mehr globale Solidarität gehen.“
So bedauert Augsten, dass viele gute Vorschläge des EU-Kommissars durch den Widerstand aus den EU-Staaten, des Deutschen Bauernverbands und aus konservativen Kreisen im EU-Parlament stark verwässert würden. Dennoch bleibe auch das positive Fazit, dass zukünftig wichtige Reformschritte wie das Binden von Direktzahlungen an die Landwirte an Umweltauflagen geknüpft werden und dadurch mehr Verteilungsgerechtigkeit erreicht werde. „Auch wenn angesichts der sehr unterschiedlichen Meinungen davon auszugehen war, dass das Reformpaket letzten Endes ein Bündel an Kompromissen darstellt: Nun sind die EU-Mitgliedsstaaten und in Deutschland die Bundesländer gefragt. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen, zum Beispiel nach Umverteilung von Mitteln aus der sogenannten erste Säule (Direktzahlungen) in die zweite Säule, um in den kommenden Jahren im Freistaat ausreichend Mittel für Agrarumweltmaßnahmen, Naturschutz und den ländlichen Raum zur Verfügung stellen zu können,“ so Augsten abschließend.
