Anlässlich der im Rahmen des Haushaltskompromisses der Ampelkoalition vereinbarten Streichung der Agrardiesel-Subvention erklärt Babette Pfefferlein, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Einigung über einen Bundeshaushalt ist unter den durchaus schwierigen Bedingungen, hinsichtlich des Verfassungsgerichtsurteils und der globalen Krisen, ein positives Signal. Sparzwänge durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen umzusetzen, ist dabei ein wichtiger und richtiger Schritt. Allerdings trifft die wegfallende Steuerentlastung für Gasöle und die Steuerbefreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge die Landwirtschaft unerwartet hart. Aufgrund mangelnder Antriebsalternativen und teils chaotischer Rahmenbedingungen beim Umgang mit Biokraftstoffen sind die Landwirt*innen mit dieser Entscheidung erneut zum Sparen aufgefordert. Maßnahmen für eine effiziente und ökologisch nachhaltige Bewirtschaftung von landwirtschaftlicher Nutzfläche werden dabei konterkariert. Die Sorgen um die finanziellen Belastungen von Landwirt*innen trifft auch den ländlichen Raum, da sie hier Arbeitsplätze schaffen, die Kulturlandschaften mitgestalten und sich aktiv in das gesellschaftliche Leben einbringen.“
„Um Vertrauen und Unterstützung zu gewinnen, wäre es jetzt angebracht einen schrittweisen und wirtschaftlich tragfähigen Übergang zu Biokraftstoffen und Elektroantrieben zu schaffen. Hier sollten Haushaltsplanungen langfristig anknüpfen. Die Entscheidung zur Abschaffung der Agrardieselrückerstattung und der KfZ-Steuerbefreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sollte dringend überdacht und mit der Landwirtschaft in einen Dialog getreten werden“, schließt Pfefferlein.
