Anja Siegesmund: Wir brauchen endlich ein gemeinsames Rechnungshofgesetz
Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, begrüßt die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden von die LINKE, Bodo Ramelow, Änderungen am gemeinsam mit CDU und SPD eingebrachten Rechnungshofgesetz vorzunehmen:
„Ich sehe die Klarstellung von Bodo Ramelow positiv und freue mich auf einen alle Fraktionen einschließenden Dialog. Die Vermittlerrolle können wir ihm aber nicht abnehmen. Unser Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von CDU, LINKE und SPD bietet eine vernünftige Grundlage für eine Stärkung des Parlaments und des Rechnungshofs. Wenn wir jetzt schnell und gemeinsam handeln, können wir weiteren Schaden vom Image des Landes in der Causa Rechnungshof abwenden. Wir brauchen endlich ein gemeinsames Rechnungshofgesetz. Die Hinterzimmerpolitik von Schwarz-Rot-Rot hat bereits genug Schaden angerichtet.“
Laut Siegesmund habe die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss gezeigt, dass dem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD und LINKE praktisch jede sachliche Grundlage abgesprochen wird. „Das Hin und Her um die Amtszeit ist mittlerweile nur noch peinlich. Erst wollte die CDU fünf oder sechs Jahre mit Wiederwahl, dann hat man sich im schwarz-rot-roten Gesetzentwurf auf zehn Jahre geeinigt. Und nun sagt die LINKE, dass die in ganz Deutschland üblichen zwölf Jahre Amtszeit doch akzeptabel seien. Diese Rückkehr zur Vernunft begrüßen wir.“
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