Astrid Rothe-Beinlich: Hochschulpaktmittel gehören ohne Zweckbindung an die Hochschulen Wissenschaftsminister Christoph Matschie und die Landesrektorenkonferenz haben sich nach Medieninformationen auf strategische Leitlinien der Hochschulentwicklung und -finanzierung in Thüringen bis zum Jahr 2020 verständigt. Zudem wurde erklärt, dass ein erheblicher Teil der zusätzlichen Mittel aus dem Hochschulpakt insbesondere für die Qualitätssicherung der Lehre eingesetzt werden soll. In den Jahren 2014 bis 2018 erhält Thüringen 120 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen aus dem Hochschulpakt 2020.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, hochschulpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Wir bewerten es zunächst positiv, wenn sich der Wissenschaftsminister und die Hochschulrektorinnen und -rektoren wenigstens über die strategischen Leitlinien der Hochschulentwicklung und der Hochschulfinanzierung einigen können. Allerdings halten wir die Vorgaben des Landes für die Verwendung der zusätzlichen Hochschulpaktmittel von 2014 bis 2018 für entbehrlich. Es muss darum gehen, die dauerhaft prekäre Lage im Bereich der Grundfinanzierung an den Thüringer Hochschulen zu beenden. Uns geht es darum, dass das Geld auch wirklich bei den Studierenden ankommt. Daher fordern wir, dass die Hochschulpaktmittel ohne wenn und aber an die Hochschulen fließen. Schließlich sind die Hochschulpaktmittel für die Schaffung und Erhaltung von Studienplätzen gedacht und nicht für eine mögliche Restrukturierung der Hochschullandschaft oder neue Kooperationsideen des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur.“
Die bündnisgrüne Hochschulpolitikerin weist zudem darauf hin, dass die finanzielle Lage der Hochschulen seit langem überaus schwierig ist und die Hochschulen nicht erst seit gestern mit steigenden Personalkosten und gestiegenen Betriebsausgaben für ihre Liegenschaften zu kämpfen haben. Erst vor wenigen Monaten haben die Hochschulen in ihren Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit dem Land Stellenabbau in dreistelliger Größenordnung angekündigt. Auch steht die lang angekündigte Hochschulentwicklungsplanung des Freistaates weiter aus.
„Wir sind gespannt auf die Vorschläge zur Hochschulentwicklungsplanung. Vielleicht kommen diese ja sogar noch vor Ende dieser Legislaturperiode im Herbst 2014. Unsere Ziele für eine Weiterentwicklung der Thüringer Hochschullandschaft haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht. Wir wollen, dass die Hochschulen im Freistaat demokratischer, nachhaltiger und inklusiver werden. Dabei geht es uns um mehr Mitsprache, die Öffnung der Hochschulen sowie eine bessere Absicherung der Studienfinanzierung. Zudem werben wir für eine solide Hochschulfinanzierung, zukunftsfähige Personalstrukturen und wirksame Vorschläge für echte Gleichstellung von Frauen und Männern an unseren Hochschulen. Es gibt also viel zu tun", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
