In der Landtagsdebatte zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten hat der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, die Art der Umsetzung kritisiert:
„Wenn die Regierung ihr Personalkonzept ernst nehmen und entsprechend der knappen Haushaltsmittel umsetzen würde, dann müsste nun nicht die verspätete Übernahme der Besoldungserhöhung für die Landesbeamtinnen und -beamten diskutiert werden. Die tariflich erzielten Steigerungen sind in ihrer Höhe nicht so unerwartet, dass nun ein Nachtragshaushalt nur dadurch vermieden werden kann, dass sie in den Jahren 2013 und 2014 verspätet übernommen werden", so Meyer.
Wirtschaftspolitisch sei es notwendig, in den nächsten Jahren Erhöhungen von Vergütungen und Besoldungen oberhalb der Inflationsrate zu erreichen, um die Ungleichgewichte innerhalb der EU abzubauen. Daneben muss die Finanzpolitik des Landes dafür sorgen, die Personalkosten zu begrenzen. „Beides geht nur, wenn ernst gemacht wird mit einer klaren Personalstrukturpolitik“, so Meyer abschließend.
