Zur Beantwortung ihrer Mündlichen Anfrage zum Ankauf von sogenannten Steuer-CDs im heutigen Planum erklärt Anja Siegesmund, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Offensichtlich war unsere Freude über den vermeintlichen Sinneswandel des Finanzministers bei Thema Aufkauf von Steuer-CDs verfrüht. Auf meine Mündliche Anfrage hin stellte die Landesregierung erneut klar: Dr. Voß und die Landesregierung lehnen die Beteiligung an solchen Aufkäufen weiter ab. Das ist bedauerlich, denn zusätzliche Steuerfestsetzungen in Höhe von 577.000 Euro und Selbstanzeigen mit einem Steuervolumen von mehr als drei Millionen Euro seit 2010 sind für uns beachtliche Summen.“
Angesichts der prekären Haushaltsituation des Freistaats zeigt sich Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, daher verwundert über das Desinteresse an derlei Einnahmen. „Natürlich ist Thüringen kein Land der Millionäre. Deswegen sind die bisher generierten, zusätzlichen Steuerfestsetzungen und Selbstanzeigen in der Summe auch nicht so beeindruckend wie in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Baden-Württemberg“, so der Finanz- und Haushaltspolitiker.
Hintergrund: Mehrfach hat der Finanzminister des Freistaats Thüringen den Ankauf sogenannter Steuer-CDs, auf denen sich gestohlene Kontodaten befinden, öffentlich abgelehnt. So zuletzt in einem Beitrag der Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ am 11. Mai 2013. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), Walter-Borjans, erklärte jedoch in einem Interview am 15. Mai 2013 im Deutschlandfunk, dass Thüringen sich doch wieder an Maßnahmen zur Beschaffung solcher CDs beteiligen wird. Anja Siegesmund befragte deshalb die Landesregierung in einer Mündlichen Anfrage (Drs. 5/6093) zu diesem Sachverhalt.
