Carsten Meyer: SPD will etwas, weiß aber nicht wie Zu dem Vorschlag der SPD, über die Einbeziehung der Pensionskosten in die aktuellen Haushalte für neue Beamtinnen und Beamte zu reden, erklärt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Über die tatsächlichen Kosten einer Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern zu reden, ist richtig. Aber die SPD springt viel zu kurz, wenn sie nun, viel zu spät, über die Einbeziehung der Pensionskosten in die aktuelle Berechnung der Besoldungskosten von neuen Beamtinnen und Beamten reden will. Es muss grundsätzlich über die Frage gesprochen werden, ob Verbeamtungen noch zeitgemäß sind. Dabei geht es nicht nur um die tatsächlichen Kosten, sondern zum Beispiel auch um die flexiblen Einsätze der entsprechenden Mitarbeitenden, um die Durchlässigkeit des Schulsystems für PädagogInnen von außen und vieles mehr.“
Dazu gehöre auch die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Einbeziehung der BeamtInnen in die sozialen Sicherungssysteme. Der Vorstoß der SPD zum jetzigen Zeitpunkt mache den Anschein, als suche die Partei Unterstützung bei der Opposition, wo sie sie bei ihrem Koalitionspartner nicht mehr erhoffen kann.
„Es ist richtig, die tatsächlichen Kosten für die Beamtenbesoldung in den Haushalt einzustellen. Es ist aber auch genauso notwendig über die grundsätzlichen Bedürfnisse von weiteren Verbeamtungen zu sprechen. Und wir werden auch nicht müde zu betonen, dass alles dies eingebettet werden muss in ein in sich stimmiges Konzept für die Verwaltungsstrukturreform, für eine Gebietsreform und eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung. Dieser Diskussion hat sich die SPD bislang nicht gestellt. Nur in diesem übergreifenden System aber macht es Sinn, diese Frage dann auch zu entscheiden“, so Meyer abschließend.
