Zu den Meldungen, dass Thüringens Finanzminister Voß mit einer pessimistischeren Steuerprognose rechnet, erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Jetzt ist es also raus! Auch der Finanzminister muss einräumen, dass sein Haushalt knapp auf Kante genäht ist. Zu wirklichen Sparmaßnahmen ist diese Landesregierung nicht in der Lage, sodass jede kleine Veränderung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite den Finanzminister in Nöte bringt.“
Meyer hatte schon bei den Haushaltsberatungen im Januar die Auffassung vertreten, dass der Doppelhaushalt an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei geplant ist. „Die höheren Kosten für Asylbewerber und die sinkenden Einnahmen durch den erhöhten Bevölkerungsrückgang können durch die höheren Steuereinnahmen im letzten Jahr noch aufgefangen werden." Aber jetzt kommen nach einer höheren Tarifsteigerung als geplant auch noch geringere Steuereinnahmen auf den Landeshaushalt zu. Nun müsse der Finanzminister schon zu den letzten Mitteln greifen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern, der zum Sparen zwingen würde.
"Möglich ist dies nur, weil der unerwartete Geldsegen nicht in die Schuldentilgung gesteckt wird, sondern als "Rücklage" diese vorhersehbaren Löcher zudecken soll. Von einer zukunftssicheren Planung der Landesfinanzen kann keine Rede sein“, so Meyer abschließend.
