Zur Entscheidung des Thüringer Finanzministers, Daten von Steuersünder-CDs nicht mehr zu nutzen, erklärt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen. Um Steuergerechtigkeit zu erreichen, muss der Verfolgungsdruck aufrechterhalten werden.“ Ziel müsse es sein, ein einheitliches europäisches Abkommen mit der Schweiz über den Datenaustausch abzuschließen, ähnlich der zwischen den USA und der Schweiz existierenden Vereinbarung, so Meyer: „Das heute im Landtag vom Finanzminister propagierte Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz wäre ein Alleingang gewesen, der eine wirksame europäische Regelung torpediert hätte.“
Mit dem geplanten Steuerabkommen wären Menschen wie Uli Höneß in ungerechter Weise bevorzugt worden. „Das ist dem ehrlichen Steuerzahler nicht vermittelbar. ‚Die Kleinen fängt man, die Großen kaufen sich unerkannt frei‘ – genau das darf eben nicht gelten“, so Meyer abschließend.
