Mit ihrem Plenumsantrag „Thüringer Wassergesetz noch in dieser Legislatur novellieren“ fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen eine Anpassung des Thüringer Wasserrechts an die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Frank Augsten, anlässlich des morgigen Internationalen Tag des Wassers:
„Eine vollständige Novellierung des Thüringer Wassergesetzes ist längst überfällig. Die offensichtliche Verweigerung der Landesregierung ist nicht mehr hinnehmbar. Ein zentraler Punkt im Rahmen der Novellierung ist die Gewährleistung eines besseren Schutzes unserer Oberflächengewässer durch die Ausweisung ausreichender Gewässerrandstreifen. Nur so wird ein wirksamer Schutz von Gewässern vor diffusen Einträgen von Nährstoffen ermöglicht.“
Ein weiteres Handlungsfeld besteht nach Ansicht des Grünenpolitikers in der fehlenden ökologischen Durchgängigkeit unserer Flüsse: „Insbesondere Kleinwasserkraftanlagen bringen aufgrund ihrer geringen energetischen Effizienz kaum klimapolitischen Nutzen, schädigen aber die Fischfauna in erheblichem Maße. Die Nutzung neuer Wasserkraftanlagen darf deshalb nur zugelassen werden, wenn die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie berücksichtigt und die Fische in ihrem Bestand nicht gefährdet werden“, so Augsten weiter.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sprechen sich zudem gegen eine weitere Privatisierung der Trinkwasserversorgung aus. „Die Versorgung mit sauberem Wasser muss als Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden“, erklärt Landessprecherin Babette Pfefferlein und fügt hinzu: „Zusätzliche Privatisierungen würden die Lage nur verschärfen. Konzerne streben nach Gewinn, nicht nach höchstmöglicher Qualität, fairen Preisen oder dem Schutz des grundlegenden Rechts auf sauberes und erschwingliches Trinkwasser.“
