Bündnisgrüne und Linke bringen erneuten Vorstoß zur Abschaffung der Residenzpflicht ein

Vizeministerpräsident Christoph Matschie (SPD) drängt aktuell auf die Abschaffung der Residenzpflicht. So fordert er das CDU-geführte Innenministerium auf, neue Regelungen für die Residenzpflicht in Thüringen vorzulegen. Der Landtag hatte dies ohnehin im Dezember 2012 beschlossen und der Landesregierung dazu bis zum 31. März 2013 eine Frist gesetzt. Bisher sind jedoch keine Neuregelungen geschaffen worden. Wie außerdem bekannt wurde, haben sich zwei Drittel der Thüringer Ausländerbehörden in einer Befragung des Innenministeriums dafür ausgesprochen, die Residenzpflicht landesweit aufzuheben. „Eines ist klar: Warme Worte helfen den Betroffen nicht weiter, nur wirkliche Taten zählen. Wenn der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie öffentlich die Aufhebung der Residenzpflicht fordert, dann sollten er und seine SPD-Fraktion dies in der Landtagssitzung im April auch beweisen. Wir sind gespannt, ob diese dem gemeinsamen Antrag der Grünen und der Linken zustimmen. Dann wird sich zeigen, wie ernst die SPD es mit der Abschaffung der Residenzpflicht meint“, erläutert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE. Die Fraktionen von Linken und Grünen planen, einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht in den Landtag einzubringen. Dieser soll im Aprilplenum zur Entscheidung kommen. Die beiden Fraktionen unterstützen zudem am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März die Kundgebung des Thüringer Flüchtlingsrates vor dem Thüringer Landtag im Rahmen der Kampagne „Residenzpflicht abschaffen“. „Thüringen muss hier endlich handeln und den Flüchtlingen Bewegungsfreiheit ermöglichen. Die SPD sollte eine menschliche Flüchtlingspolitik dem Koalitionsfrieden vorziehen. Schließlich gibt es in keinem anderen Land der Europäischen Union eine Residenzpflicht und selbst in konservativ regierten Ländern, wie Hessen, ist diese Form der Diskriminierung längst abgeschafft. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit führt lediglich zu Isolation und Ausschluss von der gesellschaftlichen Teilhabe. Die betroffenen Flüchtlinge sind dadurch nicht nur in ihren Integrationsbemühungen, sondern auch sozial eingeschränkt. Deshalb meinen wir, dass die Abschaffung der Residenzpflicht längst überfällig ist. Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das auch für Flüchtlinge gelten muss“, so Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen abschließend.