Grüne legen Änderungsantrag zum Rechnungshofgesetz vor

Anja Siegesmund: Vernünftige Reform statt Disziplinierung Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag legt einen Änderungsantrag zum umstrittenen Rechnungshofgesetz von CDU, SPD und LINKE vor. Dazu erklärt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, Anja Siegesmund: „Nachdem gestern SPD und LINKE endlich Gesprächsbedarf zu ihrem eigenen Gesetzentwurf angekündigt haben, legen wir Bündnisgrüne mit einem Änderungsantrag nach und hoffen auf Zustimmung aus den beiden Fraktionen. Unser Änderungsantrag übernimmt vernünftige Reformen im Gesetzentwurf, verzichtet aber auf die offensichtlichen Disziplinierungsmaßnahmen, auf die die CDU bisher bestand. Die Amtszeit bleibt bei uns auf zwölf Jahre festgelegt und die Direktorenanzahl auf zwei begrenzt. Zudem lehnen wir eine Beschränkung der Prüfungspraxis ab. Für einen wirklich fraktionsübergreifenden Antrag sind wir nach wie vor offen, sofern die Richtung stimmt. Dazu muss die CDU sich jedoch erst einmal bewegen.“