Lackmustest für Koalition

Bild zur Pressemitteilung: Mindestlohn_Robert Agthe@flickr
Anlässlich des Streits in der Thüringer Koalition zur Unterstützung der Mindestlohninitiative Baden-Württembergs, Bremens, Nordrhein-Westfalens, Hamburgs, Brandenburgs und Schleswig-Holsteins erklärt Anja Siegesmund, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: "Der Lackmustest, von dem Matschie spricht, gilt nicht nur für die CDU. Auch die SPD muss langsam erklären, warum sie sich eigentlich noch an eine Koalition gebunden fühlt, die nur noch verwaltet und jeden Gestaltungswillen für Thüringen tunlichst vermeidet. Das Mindestlohngesetz der überwiegend bündnisgrün und SPD-regierten Länder ist dem Lieberknecht-Machnig-Modell überlegen, weil es sich tatsächlich am erfolgreichen britischem Vorbild orientiert. Und da die CDU immer behauptet, von der eigenen Arbeit muss man leben können, ist auch klar, dass ein Mindestlohn unter 8,50 Euro schlicht nicht geht. Wenn Thüringen diesen Gesetzentwurf nicht unterstützt, dann ist das wieder einmal ein Beleg für die Regierungsunfähigkeit von CDU und SPD in Thüringen."
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