Angesichts des Vorstoßes von Steinbrück, die Situation für Mieter in Ballungsräumen zu verbessern, kritisieren Bundestagskandidat und Landessprecher Dieter Lauinger und die baupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Jennifer Schubert, das widersprüchliche Verhalten der Thüringer SPD.
"In Erfurt, Jena und Weimar sind die Wohnungsmärkte sehr angespannt", sorgt sich Lauinger. "Nicht nur angesichts flexibilisierter Arbeits- und verkürzter Mietverhältnisse bedeutet die Maklercourtage eine erhebliche Mehrbelastung für Mieter. Sie haben keine andere Wahl, als die Courtage von bis zu 2,38 Monatsmieten zu bezahlen, da sie sonst keine Wohnung bekommen. Der Markt funktioniert hier nicht. Dazu kommt, dass die fachliche Kompetenz der Makler oft zu wünschen übrig lässt. Wir fordern, dass die Maklergebühren von denen bezahlt werden, die sie bestellen. Überfällig ist zudem eine bundesweit einheitliche Regelung zur Qualifikation des Maklerberufes."
Jennifer Schubert erinnert an den Antrag ihrer Fraktion zur Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage: "Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag wollte nichts davon wissen und verweigerte sich komplett der Diskussion, obwohl Staatssekretär Herz ausgeführt hatte, die Landesregierung habe sich zum Thema Courtage noch keine abschließende Meinung gebildet. Wenn Frau Doht jetzt den Vorstoß ihres Kanzlerkandidaten zur Verbesserung der Situation der Mieter begrüßt, soll sie auch im Landtag entsprechend handeln." Die Fraktion hat zum Thema "Bezahlbares Wohnen in Thüringen" bereits eine aktuelle Stunde für die kommende Plenarsitzung eingereicht.
"Wir fordern die Koalition auf, sowohl der Bundesratsinitiative zur Einführung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage als auch der Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen, um die mieterunfreundliche Mietrechtsnovelle zu stoppen“, fordern Lauinger und Schubert abschließend.
