Babette Pfefferlein und Dr. Frank Augsten: Auf Bundesebene lehnen die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen das ab, was die CDU im Thüringer Landtag tags zuvor verabschiedet hat. Was nun, Frau Ministerpräsidentin?
Nach monatelangen Beratungen haben die Thüringer Koalitionsfraktionen CDU und SPD am 12. Dezember einen fracking-kritischen Antrag eingebracht und verabschiedet. Sie haben damit genau das aufgegriffen, was die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in ihrem Antrag vom März dieses Jahres gefordert haben. „Wir freuen uns darüber, dass die CDU beim Fracking auf unsere kritische Position eingeschwenkt ist. Der Koalitionspartner SPD war da von Anfang an auf unserer Seite,“ sagt die Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen Babette Pfefferlein: „Ebenso begrüßen wir die Haltung des Umweltministers und der Ministerpräsidentin – es sei denn, beide führen die Thüringer Bevölkerung hinters Licht“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Frank Augsten.
Pfefferlein und Augsten berufen sich dabei sowohl auf die Ankündigungen des Umweltministers Reinholz, heute im Bundesrat die Initiative Nordrhein-Westfalens zu unterstützen als auch auf das Versprechen der Ministerpräsidentin Lieberknecht, Thüringen zur frackingfreien Zone zu erklären.
„Das alles passt allerdings nicht zum Verhalten der Thüringer Bundestagsabgeordneten der CDU, die einem Tag nach dem Beschluss im Landtag einen inhaltlich gleichlautenden Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag abgelehnt haben,“ so Augsten weiter. „Bedenkt man, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht in Thüringen sondern in Berlin gefällt werden, stellt sich schon die Frage: Wer vertritt denn nun die wirkliche Position der CDU oder wird die Thüringer Bevölkerung bewusst getäuscht?“
Themen
