Astrid Rothe-Beinlich: Nur warme Worte der SPD-Fraktion helfen kein Stück weiter
Nachdem Hessen als schwarz-gelb regiertes Bundesland nun auch am 20. November 2012 die Residenzpflicht abgeschafft hat, fordert die Thüringer SPD-Abgeordnete Regine Kanis, dass Thüringen diesem Beispiel folgen soll. Gleichzeitig jedoch verweigerte die schwarz-rote Koalition in der heutigen Landtagssitzung die Beratung des gemeinsam von Linken und Grünen eingebrachten Antrages für einen Winterabschiebestopp von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in den Balkanstaaten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Angesichts der Tatsache, dass sich die CDU und SPD in trauter Einigkeit gemeinsam der Diskussion um einen Winterabschiebestopp von Roma verweigerten, bleibt eine gewisse Skepsis bezüglich der von der SPD-Abgeordneten Regine Kanis nunmehr geforderten Aufhebung der Residenzpflicht. Falls die SPD-Fraktion es mit ihrem Anliegen ausnahmsweise einmal ernst meint, erwarten wir nicht nur warme Worte, sondern endlich ein echtes Eintreten für eine Abschaffung der Residenzpflicht.“ Bislang hatte die SPD im Thüringer Landtag aus Koalitionsräson konsequent gegen die Anträge der Opposition zur Aufhebung der Residenzpflicht gestimmt.
Die bündnisgrüne Fraktion weist zudem darauf hin, dass im Landtag aktuell auch der Antrag der Grünen für eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des diskriminierenden AsylbewerberInnenleistungsgesetzes zur Beratung steht. Bisher verweigert sich die SPD auch dieser Forderung, obwohl die SPD auf Länder- und Bundesebene eine Abschaffung fordert.
„Wir haben bereits mehrmals die Abschaffung der Residenzpflicht im Landtag gefordert, während die SPD hingegen immer gemeinsam mit der CDU für eine Aufrechterhaltung derselben eingetreten ist. Bisher war der Koalitionsfrieden der SPD immer wichtiger als eine an Menschlichkeit ausgerichtete Flüchtlingspolitik im Freistaat“, kommentiert Rothe-Beinlich das bisherige Verhalten der SPD. „Thüringen muss hier endlich handeln und den Flüchtlingen Bewegungsfreiheit ermöglichen. Immerhin gibt es in keinem anderen Land der Europäischen Union eine Residenzpflicht“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Die Residenzpflicht isoliert die Betroffenen und schließt sie von der gesellschaftlichen Teilhabe aus. Flüchtlinge sind dadurch nicht nur in ihren Integrationsbemühungen, sondern auch sozial eingeschränkt. Auch deshalb meinen wir, dass die Abschaffung der Residenzpflicht längst überfällig ist, da sie allen Integrationsbemühungen im Wege steht. Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht, dass schließlich auch für Flüchtlinge gelten muss“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
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