Grüne begrüßen Initiative zur Sicherungsverwahrung

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Als eine grundsätzlich gute Maßnahme hat Carsten Meyer die Nachricht kommentiert, dass Thüringen mit dem Land Hessen bei der Lösung einer gesetzeskonformen Sicherungsverwahrung zusammenarbeiten will. "Wir erkennen an, dass das Justizministerium nach der rüden Kündigung der Zusammenarbeit durch das Land Sachsen-Anhalt offenbar eine gute neue Lösung zusammen mit Hessen gefunden hat. Denn ein Alleingang unseres Landes wäre weder inhaltlich sinnvoll noch finanziell darstellbar gewesen“, so Meyer. Allerdings gibt der bündnisgrüne Politiker auch zu bedenken, dass angesichts der derzeitigen, kleinen Zahl von Thüringer sicherungsverwahrten Straftätern die Absicht, 25 Plätze zu finanzieren, nicht zu groß dimensioniert ist. "Der Europäische Gerichtshof hat uns klar gesagt, dass Sicherungsverwahrung, und noch dazu eine zeitlich unbefristete, nicht die Standardlösung sein soll," so Meyer. "Wir werden zu diesen Aspekten im Justiz- und Verfassungsausschuss noch intensiv nachfragen."