Die Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anja Siegesmund, begrüßt die Forderung des Landesverbandes „Mehr Demokratie in Thüringen“ nach einer umfassenden Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Gesetzgebungsverfahren.
„Mitbestimmung für alle und transparente Verfahren sind ureigenste Grundanliegen unserer Partei“, sagt Siegesmund. „Nur wer mitmachen kann, ist auch wirklich interessiert.“ Daher sei es ein richtiger Schritt, allen Bürgern – nicht nur Verbänden und Experten – Stellungnahmen zu eingebrachten Gesetzentwürfen zu ermöglichen und diese in öffentlichen Ausschusssitzungen zu beraten. „So wird die Demokratie gestärkt. Daher werden sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch für weitere Elemente direkter Beteiligung einsetzen.“ Die Grünen-Politikerin begrüßte insbesondere auch den Vorstoß, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger einzubeziehen.
„Diese Form der Bürgerbeteiligung verlangt nur einen geringen Mehraufwand, der vom Nutzen bei Weitem überwogen wird“, betont Siegesmund. Alle Erfahrungen zeigten, dass diese Möglichkeiten gut angenommen werden und dazu beitragen, das Vertrauen in die Politiker zu stärken. Die parlamentarische Demokratie werde so keineswegs untergraben, sondern in ihrer Wirkung verbessert. „Es werden gerade diejenigen aktiviert, deren Interessen sonst kaum zur Kenntnis genommen werden“, so Siegesmund. Damit könnten deren Positionen besser im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.
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