Die bündnisgrüne Fraktion weist die Kritik von Seiten der FDP entschieden zurück, sie hätte im Zuge der Plenardebatte des Antrages „Politische Bildungsarbeit an Thüringer Schulen konsequent am Beutelsbacher Konsens ausrichten“ Schreckensbilder von Geheimdiensten und Angriffsarmeen gezeichnet und zudem die jungen Menschen, die bei der Bundeswehr Dienst leisten, diffamiert. „Uns geht es keineswegs – wie von FDP schon fast bösartig unterstellt wird – darum, Schreckensbilder zu zeichnen oder die Diffamierung von Bundeswehrangehörigen vorzunehmen. Uns geht es stattdessen um Erziehung zur Mündigkeit und Raum für kritische Auseinandersetzung in unseren Thüringer Schulen. Vielleicht sollte man die FDP auch einmal daran erinnern, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der ein Verbot von Öffentlichkeits- und Informationsveranstaltungen von Bundeswehr und Verfassungsschutz in den Schulen vorsah, abgelehnt wurde, während unser Antrag von allen Fraktionen im Landtag – außer der FDP – in den Bildungsausschuss verwiesen wurde“, so Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Grünenfraktion macht sich in ihrem Antrag für eine konsequente Ausrichtung der politischen Bildungsarbeit an Thüringer Schulen am Beutelsbacher Konsens stark. Dieser enthält zum einen ein Gebot, dass SchülerInnen nicht an der Bildung eines selbständigen Urteils gehindert werden dürfen, und zum anderen die Maßgaben, dass kontroverse Debatten differenziert an die SchülerInnen heranzutragen sind. Zudem sollen die SchülerInnen in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und ihre eigene Interessenslage analysieren zu können. „Uns geht es um eine grundsätzliche Verständigung darüber, wie mit Informationsangeboten vom Verfassungsschutz oder auch der Bundeswehr umgegangen werden soll. Wir haben daher in den Landtag einen Antrag eingebracht, der den Lehrkräften mehr Unterstützung durch bessere Handlungsorientierungen und mehr Mitsprache von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften beim Einsatz der Informationsangebote von Geheimdiensten und der Bundeswehr an Schulen vorsieht“, so Rothe-Beinlich weiter. Gerade die von vielen SchülerInnen getragenen Proteste rund um die Verfassungsschutzausstellung am Christlichen Gymnasium in Erfurt im April zeigen, dass die Informationsangebote des Verfassungsschutzes nicht ohne weiteres bedenkenlos eingesetzt werden können. „Unser Ziel ist daher, dass nur mit Zustimmung von Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern Angebote dieser Organisationen an Schulen eingesetzt werden dürfen“, erläutert Astrid Rothe-Beinlich abschließend, die sich auf eine hoffentlich sachlichere Beratung dazu im Bildungsausschuss freut.
