Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt ausdrücklich die entschiedene Haltung des Thüringer Justizministers Dr. Holger Poppenhäger zum Thema SWIFT-Abkommen. Darin geht es um die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge der Terrorismusbekämpfung. Mit dem heute verabschiedeten Entschließungsantrag des Bundesrates wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Abkommen nur zuzustimmen, wenn die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen gewahrt sind. Der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Meyer, weist aber noch einmal darauf hin, dass die Bundesregierung rechtlich nicht an das Bundesrat-Votum gebunden ist. „Schon am Montag entscheiden die EU-Innenminister über das Abkommen. Da bleibt wenig Zeit zum Nachbessern. Am Ende entscheidet der Innenminister, ob er sich enthält oder ablehnt.» Es wäre allerdings fatal, wenn sich die Bundesregierung an dieser Stelle über das sehr deutliche Votum der Länder hinwegsetzt.
