Seit Dienstag, dem 17.11.2009, findet auch in Thüringen ein bundesweiter Bildungsstreik statt, bei dem SchülerInnen und Studierenden auf die Straße gehen, um für eine bessere Bildung zu protestieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich von Anfang an mit dem Bildungsstreik solidarisch erklärt und dazu eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, die heute stattfindet. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, MdL und bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: "Bereits gestern haben wir es den protestierenden Studierenden und SchülerInnen vor dem Landtag zugesagt: wir stehen an ihrer Seite, nehmen die Anlegen ernst und tragen diese auch in den Landtag.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind gespannt, ob die schwarz-rote Landesregierung ihre Versprechungen wahr macht und für die überfälligen Reformen im Thüringer Bildungssystem sorgt. Die sofortige Abschaffung der Verwaltungsgebühren wäre hierfür ein erster Schritt, deshalb tragen wir heute auch einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke mit.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinen: Thüringen muss endlich seiner bildungspolitischen Verantwortung gerecht werden. Die SchülerInnen und Studierenden haben ein Recht auf bessere Schulen und Universitäten. Bildung stellt einen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge dar. Marktwirtschaftliche Prinzipien wie Effizienz, Produktivität oder Verwertbarkeit dürfen deshalb nicht der leitende Maßstab für Bildungsreformen an unseren Schulen und Universitäten sein.
Wir solidarisieren uns mit den Streikenden und hoffen, dass die angekündigten Bildungsreformen der Koalition aus CDU und SPD einen wirklichen Schnitt und Neuanfang und nicht nur einen Neuanstrich auf bröckeligem Putz bedeuten. Konkret fordern wir:
- die soziale Öffnung der Hochschulen und weitestgehend finanzielle Unabhängigkeit für die Studierenden
- einen Fokus auf hohe Qualität von Bildung
- die Einheit von Forschung und Lehre statt der Exzellenzinitiative
- mehr Mitbestimmungsrechte für alle am Bildungsprozess Beteiligten und somit eine Demokratisierung an Schulen und Hochschulen
- den Abbau von wirtschaftlichen Zwängen im Bildungsbereich
- die Abschaffung von Bachelor und Master in der derzeitigen Form
- ein Ende der Verschulung, Regelstudienzeit und Dauerüberprüfung
- die Möglichkeit individueller Schwerpunktstetzungen im Studium
- die Beendigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Bildungsbereich
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