Der justizpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Carsten Meyer, kritisiert die Ankündigung der Landesregierung Sachsen-Anhalts, die gemeinsame Sicherungsverwahrung für Mitteldeutschland zu kündigen.
„Dies ist eine leicht durchschaubare Drohgebärde. Die schwarz-rote Regierung in Magedeburg sollte ihr Vorgehen dringend überdenken und korrigieren“, sagt Meyer. „Allerdings ist auch klar, dass sich Sachsen und Thüringen am Umbau der Sicherungsverwahrung in der JVA Burg beteiligen müssen.“ Der Grünen-Politiker betonte, dass angesichts der Fallzahlen Einzellösungen der beteiligten Bundesländer nicht sinnvoll sind. „Sollte die jetzige gemeinsame Sicherungsverwahrung nicht mehr praktikalbel sein, muss eher über einen größeren Verbund unter Beteiligung weiterer Bundesländer nachgedacht werden als über teure Kleinprojekte“, schließt Meyer.
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