FDP in der bildungspolitischen Sackgasse

Zur Ankündigung von FDP-Fraktionschef Uwe Barth, erbitterten Widerstand gegen die Bildungspolitik von Bildungsminister Matschie leisten zu wollen und notfalls auch mit einem Volksbegehren für den Erhalt des gegliederten Schulsystems zu kämpfen, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ankündigungen von Uwe Barth zu einem Volksbegehren gegen die Schulpolitik von Bildungsminister Matschie bestätigen leider einmal mehr, dass die Bildungspolitik der FDP-Landtagsfraktion seit einiger Zeit leider nur noch aus populistischen und selbstverliebten Kampfansagen besteht. Die Sucht nach möglichst großen Schlagzeilen ist – so scheint es – leider größer als die Fähigkeit, konstruktive Diskussionen über gelingende und chancengerechte Bildung anzustoßen. Auch der plötzliche Hang zu Volksbegehren erscheint wie eine Instrumentalisierung direkter Demokratie“, erläutert Rothe-Beinlich, die wenig ernsthaften Diskussionswillen über Bildungsfragen bei der FDP sieht. „Wir meinen, die FDP muss endlich aufhören, sich immer mehr in ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken der beteiligten Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern zu manövrieren. Wir wollen keine unnötige Verunsicherung und brauchen stattdessen zukunftsfähige Lösungen der anstehenden Probleme. Auch beim längeren gemeinsamen Lernen haben sich die gesellschaftlichen Realitäten geändert. Schließlich befürworten mehr als 86 Prozent aller Thüringerinnen und Thüringer längeres gemeinsames Lernen und fordern damit die Abschaffung der viel zu frühen Trennung nach der vierten Grundschulklasse. Auch die demografische Entwicklung zwingt uns, über zukunftsfähige und gerechte Schulstrukturen und die praktische Umsetzung des längeren gemeinsamen Lernens nachzudenken. Allerdings darf dies – so meinen wir – nicht in einem populistischen Schulstreit enden. Wir meinen, eine Diskussion um einen möglichen Schulkonsens wie in Nordrhein-Westfalen zwischen SPD, CDU, DIE LINKE und Grün könnte eine Lösung auch für Thüringen darstellen“, so die bündnisgrüne Bildungspolitikerin abschließend.