Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert nach der heutigen Sitzung des Justizausschusses weiterhin die groteske Geheimnistuerei der Koalitionsfraktion zur Durchsuchung der Wohnung des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König durch die sächsische Polizei.
„In jedem Fall muss diese fast schon skurrile Geheimniskrämerei der Fraktionen der CDU und SPD Misstrauen erwecken“, sagt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen. Sowohl im Thüringer Innen- als auch Justizausschuss wurde das Thema vertraulich behandelt, während die Sitzung des sächsischen Ausschusses ohne Vertraulichkeit ausgekommen ist. „In Thüringen wird immer betont, es könne nichts gesagt werden, weil die sächsischen Behörden zuständig sind, trotzdem wird eine höhere Geheimhaltungsstufe durchgesetzt. Diese Geheimniskrämerei ist doch unsinnig und geradezu lächerlich“, so der grüne Innenpolitiker weiter.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt an, dass die Wahl der Ermittlungsmittel in der Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft liegt. „Dennoch betrachten wir das Vorgehen der sächsischen Behörden in Jena als äußerst ungewöhnlich“, betont Adams. „Niemand kann wünschen, dass ein derartiges Vorgehen zur Regel wird.“
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