Zu dem heute durch die Diakonie Mitteldeutschland vorgestellten Gutachten des Rechtswissenschaftlers Friedhelm Hufen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir sehen uns mit diesem Gutachten erneut in unserer kritischen Haltung zum Gesetz für freie Schulen in Thüringen bestätigt. Die fehlende Transparenz der Berechnungsgrundlagen hatten wir auch in der parlamentarischen Debatte zur Gesetzesnovellierung immer wieder bemängelt. Die Sorge, dass freie Schulen durch das Gesetz und die damit einhergehende Finanzierung ab August existenziell gefährdet sind, wurde ebenfalls immer wieder vorgebracht. Die aktuellen Schulgelderhöhungen an den freien Schulen sind ein weiterer Beleg dafür, dass die Finanzierung hinten und vorne nicht ausreicht.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prüft derzeit intensiv eine Normenkontrolle zum Gesetz. Anfang September wird sie ihre weiteren Schritte und den Stand der Beratungen vorstellen.
„Fest steht, dass staatliche und freie Schulen gleichermaßen Bestandteil des öffentlichen Schulwesens sind. Daher brauchen sie auch gleiche Chancen und Rahmenbedingungen“, erläutert Rothe-Beinlich noch einmal die Position der bündnisgrünen Fraktion. „Uns geht es mitnichten darum, Schulen gegeneinander auszuspielen. Das Gegenteil ist der Fall: Unser Ziel sind gute und attraktive Schulen mit individueller Förderung, die allen Kindern offen stehen, ganz egal in welcher Trägerschaft sie sich befinden und über wie viel Geld die Eltern verfügen“, schließt die Grünenpolitikerin.
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