Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, ist angesichts der heute durch die sächsische Landesregierung bekannt gegebenen Fakten zur Durchsuchung der Räume des Jenaers Stadtjugendpfarrers Lothar König irritiert.
„Entweder es wurde seitens der Thüringer Behörden gelogen oder die Minister wissen einfach nicht, was in ihren Häusern vonstattengeht“, stellt Siegesmund fest. „Mit den neuesten Informationen fällt es zunehmend schwer, sowohl das Thüringer Innen- als auch das Justizministerium ernst zu nehmen. Es sind mittlerweile zwei Wahrheiten im Umlauf, die beide vollkommen gegensätzlich sind.“
Nach der heutigen Pressekonferenz mit dem sächsischen Justizminister Dr. Jürgen Martens und dem stellvertretenen Pressesprecher des sächsischen Innenministeriums Lothar Hofner stellen sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer mehr Fragen zur Aufarbeitung der Geschehnisse am vergangenen Mittwoch. Den heutigen Aussagen in Dresden zufolge haben sich bereits am 7. Juli in Thüringen Staatsschützer aus beiden Ländern getroffen, um ihr Vorgehen zur Aufarbeitung der Geschehnisse am 19. Februar in Dresden zu koordinieren. Darüber hinaus soll es Anfang August ein Telefonat gegeben haben, in dem Durchsuchungen angekündigt wurden. Am Tag der Durchsuchung, dem 10. August, wurden die Jenaer Polizei um 5:30 Uhr von ihren sächsischen Kollegen über die anstehende Durchsuchung informiert, so die Informationen aus Dresden.
„Nach diesen Informationen haben die Thüringer Behörden gegenüber Abgeordneten und der Presse gelogen. Die Behörden in Thüringen und Sachsen schieben sich nun gegenseitig den schwarzen Peter zu. Keiner will für diese unverantwortlichen Vorgänge gerade stehen. Es ist unfassbar, wie die Landesregierung dieses Thema aussitzen will. Das lassen wir nicht zu. Es muss auch in Thüringen eine parlamentarische Aufarbeitung dieser Geschehnisse geben!“, fordert Siegesmund abschließend.
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