Angesichts der Forderung von Bundesbildungsministerin Anette Schavan, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Schulbereich neu zu regeln und dem daraus resultierenden Streit der CDU über das Kooperationsverbot, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Dass große Teile der CDU angeführt von den Thüringer TraditionalistInnen immer noch strikt am Kooperationsverbot festhalten, ist für uns nicht nachzuvollziehen. Jeder weiß mittlerweile, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern für den gesamten Bereich der Bildung ein großer Fehler war und wirklichen Fortschritt behindert. Daher fordern wir seit langem eine Aufhebung des Kooperationsverbotes und streben eine wirksame Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus an. Das jetzige System ist so nicht überlebensfähig. Auch Mike Mohring sollte seine Verantwortung für eine Ausfinanzierung des Bildungssystems endlich wahrnehmen und nicht aus bundespolitischer Profilierungssucht dauerhaft die Gegenposition zu Schavan beziehen“, erläutert Rothe-Beinlich die Grüne Position zum Kooperationsverbot.
„Die Thüringer CDU muss endlich erkennen, dass gute Bildung in unseren Schulen und Hochschulen Qualität, Kontinuität und die dafür notwendigen Mittel braucht. Wir meinen, dafür müssen alle in ein Boot. Man kann nicht einerseits durch das Land rennen und überall die Schuldenbremse einfordern und zeitgleich nicht darüber nachdenken wollen, wie wir die finanziellen Herausforderungen im Bildungsbereich stemmen können. Wir meinen, es müssen endlich die rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsamen Bildungsinvestitionen geschaffen werden. Dafür braucht es jedoch eine politische Kraft, die den Mut hat, den Bildungsföderalismus weiterzuentwickeln. Die CDU hat diesen Mut wohl nicht, wir schon!“, schließt die bündnisgrüne Bildungspolitikerin.
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