Auf den Vorwurf der CDU-Fraktion, die rot-rot-grünen Koalitionspartner würden die Ausschussanhörung zum Windenergieerlass verhindern, Transparenz verweigern und noch dazu Parlamentarierrechte verletzen, reagieren die regierungstragenden Fraktionen mit Unverständnis.
Der Windenergieerlass ist zurzeit sowohl beim Umweltministerium als auch beim zuständigen Infrastrukturministerium veröffentlicht. Das Beteiligungsverfahren, an dem alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine und sonstige Institutionen teilnehmen können, läuft noch bis zum 30. September. Die Ergebnisse sollen als Basis dienen, um die Ausschussanhörungen sorgfältig und mit Bedacht zu planen. Dazu werden die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen fristgemäßen Antrag in den federführenden Infrastrukturausschuss einbringen.
Tilo Kummer, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für Umwelt und Forsten, verweist auf die heutige Sitzung des Infrastrukturausschusses. Der CDU sei hier von den Koalitionsabgeordneten ein gemeinsamer Antrag angeboten worden.
„Das hat die CDU jedoch abgelehnt“, fügt Eleonore Mühlbauer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hinzu. Passiert sei also das Gegenteil von dem, was die CDU inzwischen behaupte.
„Mit dem von Rot-Rot-Grün eingeleiteten Vorgehen entsteht eine Nachvollziehbarkeit, die es unter keiner bisherigen CDU-Regierung gegeben hat. Wir wollen die Debatte um den Windenergieerlass strukturiert, sachlich und unaufgeregt auf allen Ebenen führen. Die CDU jedoch betreibt Symbolpolitik und Panikmache und will dabei den zweiten Schritt vor dem ersten gehen“, erklärt abschließend Roberto Kobelt, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Unter den nachfolgenden Links gelangen Sie zu den Veröffentlichungen der Ministerien:
http://www.thueringen.de/th8/tmuen/energie/erneuerbare/wind/
http://www.thueringen.de/th9/tmil/presse/pm/85406/
