Umdenken im Hochwasserschutz erfordert Kompromissbereitschaft der Gesellschaft

Zur Pressekonferenz von Umweltminister Reinholz zur zukünftigen Ausgestaltung des Hochwasserschutzes in Thüringen erklärt der umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, Dr. Frank Augsten: „Die Ausführungen des Ministers lassen hoffen, dass sich ein Umdenken beim Hochwasserschutz in Thüringen eingestellt hat. Aus den Fehlern der Vergangenheit müssen endlich die richtigen Konsequenzen gezogen und in Taten umgesetzt werden. Wir brauchen einen Mix aus technischen und ökologischen Hochwasserschutzmaßnahmen. Dabei müssen wir dem vorbeugenden Hochwasserschutz eine stärke Priorität einräumen als bisher.“ Die jährliche Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz von zehn auf 23 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal. „Vor dem Hintergrund, dass Thüringen bei den Ausgaben für Maßnahmen zum Hochwasserschutz bisher abgeschlagen im Hinterfeld lag, ist die Erhöhung zu begrüßen und dringend geboten“, so Augsten. Zum Vergleich: Sachsen hat im Durchschnitt der letzten Jahre 65 Millionen, Sachsen-Anhalt 30 Millionen und Brandenburg 47 Millionen Euro ausgegeben. „Maßnahmen zur Abmilderung von Hochwasserereignissen sind Zukunftsinvestitionen, die sich, wenn sie richtig eingesetzt werden, auszahlen. Zudem muss die Landesregierung die personelle Ausstattung in den Fachbehörden sicherstellen. Auch hier führt der Mangel an Expertinnen und Experten dazu, dass Fachplanungen nicht erstellt und umgesetzt werden können“, ergänzt der Umweltpolitiker. „Wenn unsere langjährige Forderung, den Flüssen mehr Raum zu geben, durchgesetzt werden soll, brauchen wir neben dem Umdenken in der Politik auch die Kompromissbereitschaft der Gesellschaft. Insbesondere die Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle. Das Angebot des Berufsstandes, bewirtschaftete Flächen für den Hochwasserschutz bereit zu stellen, im Schadensfall jedoch 100 Prozent Entschädigung von der Gesellschaft zu fordern, muss diskutiert werden. Was gar nicht geht: Der finanzielle Ausgleich höchstmöglicher Erträge auf intensiv genutzten Ackerflächen, wenn diese in Risikogebieten liegen. Hier fordern wir die Umstellung auf Grünland, um der Landwirtschaft die weitere Nutzung zu ermöglichen, die Schäden im Hochwasserfall aber zu begrenzen“, schließt Augsten.