Augsten: die Landesregierung spricht nicht mit einer Stimme
Zum heute vorgestellten Positionspapier 2013 „Nachhaltige Flächenpolitik“ des Thüringer Umweltministeriums erklärt Dr. Frank Augsten, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Reinholz betont einmal mehr, welch hohen Stellenwert der Flächenschutz für die Landesregierung hat. Für uns ist das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Während Reinholz beim Thema den Guten spielt, fahren im Carius und Machnig mit Infrastrukturmaßnahmen regelmäßig in die Parade.“
Die bündnisgrüne Fraktion teilt die Kritik der Umweltverbände NABU Thüringen und BUND Thüringen bei der Fokussierung auf die ENA-Maßnahmen. „Die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch und besagen, dass die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fläche für so genannte Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen seit 1990 beim Grünland 0,15 Prozent und beim Ackerland 0,20 Prozent beträgt. Der wirklich ins Gewicht fallende Flächenverbrauch wurde und wird verursacht durch Infrastrukturmaßnahmen wie die Errichtung von Gewerbegebieten, Siedlungen und Straßen“, gibt Augsten zu Bedenken.
Die bündnisgrüne Fraktion fordert weiterhin, weniger in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren und stattdessen dem Flächenschutz echten Vorrang einzuräumen. In diesem Zusammenhang sei es bezeichnend, dass sich die Umweltverbände bereits im Frühjahr aus dem Bündnis für Fläche zurückgezogen haben. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und ein Gesamtkonzept für den Flächenschutz vorzulegen“, schließt Augsten.
