Die heutige Regierungsmedienkonferenz mit Ministerpräsidentin Lieberknecht kommentiert Anja Siegesmund, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Der Maschinenraum der Staatskanzlei wurde per Versorgungsroulette neu besetzt. Wie die Ministerpräsidentin mit dem Personal von vorgestern die dringenden Probleme und Aufgaben von morgen lösen will, bleibt ihr Geheimnis.“
Siegesmund stellt fest, dass der Zeitpunkt zum Umbau der Staatskanzlei aus Sicht der Ministerpräsidentin klug gewählt war: „Während alle gespannt nach Berlin schauen, räumt die Ministerpräsidentin in Ruhe die Problembaustelle Staatskanzlei ab. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr nichts Besseres einfiel, als auf Alt-Personal von ihrem Vorvorgänger Vogel zurückzugreifen. Für die große Partei CDU ein Armutszeugnis. Bei allem Respekt vor Frau Neubert bleibt unklar, was sie dazu qualifiziert, eine ausführende Staatssekretärin – mithin also Maschinistin – für Europaangelegenheiten zu sein. Das riecht deutlich nach Versorgungsposten auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“
