In der 86. Sitzung am 14. Juli 2022 beschloss der Thüringer Landtag den Entschließungsantrag von Rot-Rot-Grün als auch der CDU-Fraktion, der zur Erschließung der Potentiale der Windenergie in Thüringen beitragen soll. Dieser ist ein Kompromiss, der sich aus den umfangreichen Diskussionen um die Änderung der Bauordnung ergab.
Das wesentliche Instrument zur Akzeptanzsteigerung liegt in den finanziellen Teilhabemöglichkeiten von Bürger*innen und Kommunen. Deshalb bitten wir mit diesem Antrag die Landesregierung für Thüringen ein Windenergiebeteiligungs-Gesetz zu erarbeiten und so die Menschen vor Ort direkt an der Wertschöpfung zu beteiligen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Dekarbonisierung der Industrie. Insbesondere energieintensive Industriezweige, wie die Glasindustrie sind darauf angewiesen, möglichst schnell mit grünem Strom aus 100 % Erneuerbaren Energieträgern versorgt zu werden. Durch den Ausschluss der Windkraftnutzung in Forstgebieten wird das Potential des Erneuerbaren-Ausbaus allerdings viel zu stark eingeschränkt. Der in Südthüringen angesiedelten Glasindustrie können in der waldreichen Region somit aktuell nicht ausreichend Flächen angeboten werden. Im Entschließungsantrag haben wir deshalb festgehalten, die im Waldgesetz vorgesehene Evaluierung vorzuziehen.
