Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich heute der Thüringer Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Forderung: Kinderrechte ins Grundgesetz.
"Kinder brauchen eine starke Stimme. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – sie müssen unmissverständlich und an oberster Stelle klar geregelt werden. In allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, muss ihr Wohl vorrangig berücksichtigt werden. Leider mangelt es dieser Bundesregierung an gesetzgeberischen Initiativen zur Stärkung der Kinderrechte. Umso mehr begrüßen wir die Einigkeit der Herbstjustizministerkonferenz, das besondere Schutzbedürfnis von Kindern im Grundgesetz zu verankern", so Astrid Rothe-Beinlich, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der grünen Fraktion.
Bereits vor 27 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention von Deutschland unterzeichnet. Dreimal hat der UN-Kinderrechtsausschuss in seinem Staatenbericht Deutschland gemahnt, Kinderrechte in den deutschen Verfassungen zu verankern. "Es ist also höchste Zeit, Kinder eigenständig wahr- und ernstzunehmen und ihr Wohlergehen als Kernaufgabe der Politik zu verankern", ist Rothe-Beinlich überzeugt. "Gut ist auch, dass es hier eine große Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen gibt. Wer wie die AfD behauptet, Kinderrechte im Grundgesetz würden den Zusammenhalt in den Familien zerstören, zeigt einmal mehr, wie wenig ihm tatsächlich am Wohl der Kinder als eigenverantwortlichen Persönlichkeiten mit eigenen Rechten liegt", gibt die Grünenpolitikerin zu bedenken. "Trauriger Fakt ist: Die Kinderarmut verharrt in Deutschland auf einem hohen Niveau – damit sind tausende Kinder von Chancengleichheit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere auch für Kinder von Flüchtlingen – bis heute fehlt es an einem gesetzlichen Kinderschutz in Unterkünften. Die Kinder- und Jugendhilfe muss allen Flüchtlingskindern zur Verfügung stehen, egal ob begleiteten oder unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen", schließt Rothe-Beinlich, die auf Thüringen als starke Stimme für Kinderrechte setzt.
