Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute ein Rechtsgutachten vorgestellt, in dem sie den von der rot-rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebrachten Winterabschiebestopp als rechtswidrige Willkürentscheidung brandmarkt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Winterabschiebestopp ist aus unserer Sicht ein Gebot der Humanität und zudem Ausdruck einer politischen Haltung im Umgang mit Flüchtlingen. Das Bundesgesetz billigt den Ländern zweifelsfrei einen Ermessensspielraum zu, den wir genutzt haben. Wir bedauern ausdrücklich, dass außer uns nur Schleswig-Holstein ähnlich konsequent gehandelt hat.“
„Dass die AfD derart agiert und den Winterabschiebestopp für unzulässig hält, verwundert nicht annähernd“, so Rothe-Beinlich, und weiter: „Allerdings befasst sich das Rechtsgutachten fast ausschließlich mit dem Aufenthaltsgesetz des Bundes, konkret Paragraf 60a.“
Die Hauptkritik des Gutachtens richtet sich gegen den Begriff der humanitären Gründe, welcher zu weit gefasst und zu wenig bestimmt sei. „Noch abenteuerlicher kommen allerdings die schriftlich ausgehändigten Folgerungen der AfD daher“, gibt Rothe-Beinlich zu bedenken. „So versteigt sich die AfD dazu zu behaupten, es bräuchte eine neue Verfassung, um Deutschland zum Einwanderungsland zu erklären. Fakt ist jedoch: Wir sind Einwanderungsland und das ist auch gut so“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt.
„Der angekündigten Klage der AfD sehen wir jedenfalls mit großer Gelassenheit entgegen, zumal sich in dem Gutachten keinerlei Anhaltspunkte dafür finden, dass die Landesregierung auch nur annähernd gegen die Landesverfassung verstoßen hat“, schließt Rothe-Beinlich.
Hintergrundinfo:
Das Gutachten im Auftrag der AfD wurde von Prof. Schachtschneider erstellt, der vom Rechtsextremismusexperten Maegerle als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ eingeschätzt wird und einzig die Junge Freiheit „für ein unabhängiges Blatt“ hält. Schachtschneider war Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Bund freier Bürger“ und trat bereits als Sachverständiger der NPD im sächsischen Landtag auf.
