Der Thüringer Landtag hat in seiner 113. Sitzung am 5. Juli 2023 einen Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, um die Situation Geflüchteter zu verbessern.
Durch eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen können Maßnahmen zur Förderung von Bildung, Spracherwerb, Arbeitsmarktintegration und sozialer Teilhabe besser koordiniert und umgesetzt werden. Dies fördert eine gerechtere Teilhabe von Geflüchteten an der Gesellschaft und gemeinsame Integration. Die Aufnahme ukrainischer Frauen, Kinder und Hilfsbedürftiger und der damit verbundene Übergang ukrainischer Geflüchteter von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB) - das heißt der sogenannte Rechtskreiswechsel - hat gezeigt, wie gut die Zivilgesellschaft mit Geflüchteten interagieren kann, wenn die Grenzen sich öffnen und hemmende Regulierungen entfallen, wenn der Staat eher unterstützend als kontrollierend wirkt. Mit dem Rechtskreiswechsel erhalten ukrainische Geflüchtete Zugang zur Arbeitsvermittlung, statt wie zunächst ins Asylbewerberleistungsgesetz eingeordnet zu werden, das vor 30 Jahren abschreckend konzipiert worden ist. Auch die Krankenversicherung ist inklusiv geregelt. Die gemeinschaftliche Verantwortung mit Unterstützung des Bundes kann dazu beitragen, etwaige finanzielle Ungleichgewichte auszugleichen und sicherzustellen, dass alle staatlichen Ebenen angemessen ausgestattet sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Durch die Digitalisierung von Behördenprozessen können weitere Barrieren abgebaut werden, die Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Bedürfnissen bisher daran hindern, effektiven Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erhalten. Eine barrierefreie digitale Infrastruktur, die es den Behörden ermöglicht, effizienter auf die Bedürfnisse der Bürger/-innen eingehen zu können, ist die Grundvoraussetzung dafür, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern, Bewohnerinnen und Bewohnern möglich ist, unabhängig von ihrem kulturellen Hintergrund ihre Anliegen effektiv und gleichberechtigt zu erledigen.
Die einheitliche Anwendung rechtlicher Bestimmungen schafft nicht nur Vertrauen bei Migrant(inn)en, sondern auch in der breiteren Bevölkerung. Wenn die Verfahren transparent, nachvollziehbar und fair sind, wird das Vertrauen gestärkt und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden und Migrantinnen und Migranten gefördert.
